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22.11.2017 - 18:44

Pressemitteilung vom 07.06.2010

Haushalt 2010, Haushaltssicherungskonzept

Sehr geehrte Frau Geibel,

Wir bitten Sie, die nachfolgende Anfrage unserer Fraktion auf die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung am 29. Juni 2010 zu setzen:

1.) Wann erfolgt der nächste Bericht über den Stand des Handlungsvollzuges (§ 28 Gem. HVO) ?

2.) Wurden die im Schreiben vom 27.10.2009 der Kommunalaufsicht getroffenen Feststellungen zur zukünftigen Gestaltung der Teilhaushalte inzwischen aufgegriffen und für den Haushaltsplan 2011 vorbereitet?

- Darstellung der Investitionen nach bisher bereitgestellten und zu erwartenden Gesamtausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (Muster 10 in Gem. HVO)

- Ermittlung von Kennzahlen zur Messung der Zielsetzungen und die interne Leistungsverrechnung

- Gestaltung und Formulierung der Haushaltsvermerke (§§ 19-21 Gem. HVO)

- Darstellung der organisationsbezogenen Produktbereiche nach Erträgen und Aufwendungen (Muster 11 Gem. HVO)

- Darstellung der Auflösung der Sonderposten aus empfangenen Investitionszuweisungen und -zuschüssen im Ergebnishaushalt (§ 38, Abs. 4 Gem. HVO)


3.) Wann liegt die Eröffnungsbilanz 2009 vor? Ist sie bereits auf einen späteren Zeitpunkt festgeschrieben?

4.) Welche Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept wurden bisher umgesetzt? Welche Ergebnisverbesserungen ergeben sich hieraus in 2010 und 2011?

5.) Welche zusätzlichen zur Haushaltskonsolidierung unumgänglichen Maßnahmen wurden inzwischen vom Gemeindevorstand vorbereitet?

Welche Festlegungen über das Konsolidierungsziel wurden getroffen?
Wann soll der Haushalt ausgeglichen sein? (§ 24, Abs. 4 Gem. HVO)




Für die FDP-Fraktion

Klaus Roth
Kurt Werdecker

 

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