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22.11.2017 - 18:44

Pressemitteilung vom 31.01.2011

Soziale Stadt

wir bitten um Beantwortung der folgenden Anfrage unserer Fraktion in der Gemeindevertretersitzung am 22. Febr. 2011

Die Gemeindevertretung hat in der Sitzung am 18. Jan. 2011 beschlossen:

Gestaltung des Städtebauprogramms Soziale Stadt

Die bereits 2010 eingeleiteten Projektmaßnahmen werden abgewickelt. Weitere Maßnahmen werden ebenso einstweilen ausgesetzt, wie die im Investitionsplan 2011 angesetzten € 50.000,-- Planungskosten für die Neugestaltung des Festplatzes.

Über eine Fortführung des Programmes wird erneut beschlossen, sobald die finanzielle Lage der Gemeinde dies zulässt.

Ergebnisverbessrung € 50.000,--
Ausgabenminderung € 100.000,--

1. Sind die Mietverträge für die Büroräume in der Wilh.-Leuschner-Str. (Projektwerkstatt) inzwischen gekündigt?

2. Sind die Restzahlungen für Dienst- und Bauleistungen des Jahres 2010 inzwischen abgerechnet?

3. Sind die dem Gesamtprojekt zugrunde liegenden Dienstleistungsverträge gekündigt?



Für die FDP-Fraktion
Klaus Roth
Kurt Werdecker

 

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