zuletzt aktualisiert:
22.11.2017 - 18:44

Pressemitteilung vom 13.12.2016

Rede zum Gemeindehaushalt 2017

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Dame und Herren des Gemeindevorstandes
Liebe Kolleginnen und Kollegen

Seit dem ich mich für die FDP Groß-Zimmern zum Haushalt hier äußere ist es heute das erste Mal, wo gleich zu Anfang von uns mitgeteilt werden kann – dem Haushalt können wir zustimmen

Aus unser Sicht liegen folgende Fakten vor

Der Haushalt 2017 setzt die erfreuliche Tendenz des vergangenen Jahres fort, dass unsere Gemeinde in 2017 und den Folgejahren mit positiven Jahresergebnissen rechnen kann

Am guten Ergebnis hat die Verwaltung mit anerkennendem Dank zwar mitgewirkt, zu verdanken haben wir dies zuerst allein der guten Konjunktur und dem anhaltenden Wirtschaftswachstum.
Auch die Überschusserwartung der Folgejahre werden im Wesentlichen durch steigende Steuer- und Zuweisungseinnahmen gestützt.

Was bleibt der Gemeinde letztendlich von der guten wirtschaftlichen Gesamtsituation? Wir meinen zu wenig!

Vor einigen Tagen wurde in der Pressse berichtet, dass Groß-Zimmern bei der Zuweisung von Mitteln überdurchschnittlich bedacht wird.
Nicht dabei erwähnt wurde allerdings, dass fast drei Viertel als Kreisumlage gleich wieder abgeführt werden müssen.

Die Gemeinde verliert dadurch zur Erfüllung ihrer Hoheitsaufgaben den finanziellen Handlungsspielraum

Den Aufruf der FDP der letzten Jahre nach einer Veränderung der Verwaltungsstrukur in Hessen trage ich auch heute aus Überzeugung wieder vor

Ein bißchen scheint davon schon Gehör gefunden zu haben.

Wohlwollend haben wir das Grummeln der Bürgermeister im Landkreis zur Kenntnis genommen, die inzwischen auch eine klaffende Lücke zwischen Mittelzuweisung und Aufgabenerfüllung erkennen und hier Veränderungen einfordern
Ein Teil der im Kreis erledigten Aufgaben wären dezentral in den Gemeinden effektiver und kostengünstiger zu erledigen
Also laßt uns alle eine Veränderung einfordern.

Der Haushalt stellt auch die Weichen für die Zukunft

Die nächsten Jahre in Groß-Zimmern werden von erheblichen Investitionen geprägt.
Nach der in diesem Jahr hinsichtlich Zeit- und Kostenplan erfolgreich durchgeführten Kläranlagenerweiterung stehen die Rathaussanierung und die Umgestaltung der Rathausfläche und Parkplatz – bzw Kulturfläche , Erweiterung des Kindergartens „Blumenstraße“ in Klein-Zimmern an
Auch bei den Straßen und Kanälen gibt es noch reichlich Instandhaltungsrückstau, der aufzuarbeiten ist.

Damit auch dies erfolgreich gelingt, sollte seitens der Verwaltung nur das begonnen werden, was mit dem zur Verfügung stehenden Fachpersonal auch abgewickelt werden kann

Bei aller Euphorie für diese Maßnahmen darf nicht verkannt werden, dass hier in Zukunft auch Abschreibungen und Unterhaltung wieder belastend werden.

Eine weitere große Aufgabe wird es für uns alle werden bezahlbare Wohnbauprojekte zu unterstützen.

Jahrelange Fehlsteuerung des Bundes zur Förderung des Sozialen Wohnungsbaues kann nicht kurzfristig reaktiviert werden, das wird einige Jahre in Anspruch nehmen

Neben dem Einsatz von finanziellen Mitteln im Haushalt, das Einbringen von gemeindeeigenen Grundstücken kann die Überprüfung von Bebauungsplänen dazu beitragen bei geeigneten Flächen im Innenbereich eine zusätzliche Bebauung zu ermöglichen und damit die Nachfrage nach Wohnraum entspannen.
Ein erster behutsamer Ansatz kann in einem Teilbereich des Bebauungsplanes „Südwest „ zwischen Darmstädter Straße und Ritterseestraße erfolgen, der Gemeindevorstand soll hier aktiv werden

Abschließend eine Anmerkung zu den nun ungefähr 200 in Groß-Zimmern lebenden Flüchtlingen, das sind mal gerade
1,4 % der Gesamteinwohnerzahl
Die Wortwahl Willkommenskultur ist mir zu billig und abgedroschen –
Ich wünsche mir einfach diesen Personenkreis mit unterstützender Geduld in unsere Gemeinde aufzunehmen.
Das kann nicht nur von Freiwilligen, Ehrenamtlichen des Arbeitskreises Asyl und den Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern der Gemeinde geleistet werden, das ist eine gesellschaftliche Aufgabe und wir alle sind diese Gesellschaft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Kurt Werdecker
FDP-Fraktion

 

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