zuletzt aktualisiert:
14.04.2019 - 11:52

Pressemitteilung vom 22.11.2017

FDP GZ zur Plänen zur Änderung der Straßenbeitragssatzung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde unseres Ortsverbandes,

unser Fraktionsvorsitzender Kurt Werdecker hat am 14. November in seiner Rede vor dem Gemeindeparlament eine bemerkenswerte Stellungnahme zu den Plänen abgegeben, die Straßenbeitragssatzung von Einmalzahlung auf einen monatlichen Beitrag umzustellen. Jeder Hausbesitzer in Groß-Zimmern sollte ihn zur Kenntnis nehmen und überlegen, was da auf ihn zukommt, sollten diese Pläne verwirklicht werden. Hier nun die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender
Liebe Kolleginnen u Kollegen

In den vergangenen 37 Jahren – so lange wohnen wir nun schon in Groß-Zimmern - sind diverse Baugebiete entstanden und in der Amtszeit von Bürgermeister Dieter Emig und derzeit Bürgermeister Achim Grimm eine Reihe von Straßen- und Kanalsanierungsmaßnahmen durchgeführt worden, so dass unsere Gemeinde heute großflächig einen guten Standard in diesem Bereich der Infrastruktur aufweist. Das verdient erst mal respektvolle Anerkennung.

All diese Maßnahmen wurden mit den Anliegern der jeweiligen Straßen nach unserer Straßenbeitragssatzung abgerechnet – der liegt zu Grunde das Kommunalabgabengesetz § 11.

Straßenbeiträge fallen nicht vom Himmel, kommen nicht unvorbereitet. Alle Maßnahmen haben einen Vorlauf von mehreren Jahren, beispielsweise ist die Sanierung der Brunnerstraße seit 2007 bekannt. Alle künftig vorgesehen Maßnahmen werden im Haushalt aufgeführt.
Somit kann sich jeder mündige Bürger darauf einstellen, dass er mit einer Beteiligung rechnen muss und selbst entscheiden, wie er den Ausgleich abwickeln will.

Die Gemeindevertretung konnte sich in der Bürgerversammlung und vertiefend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses informieren zum Thema des Antragsstellers zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen.
Darin wurde recht allgemein das Verfahren und allgemeines Für und Wider dargelegt. Diejenigen, die schon mal Erschließungsbeiträge entrichtet haben, können eine Schonfrist von mindestens 5 bis maximal 25 Jahren bekommen.

Es klingt recht schön, dass die Kosten von allen Grundstückseigentümern solidarisch getragen werden sollen, vernachlässigt allerdings den erheblichen Nachteil der vielen Eigentümer, die bislang ihre Beiträge in den vergangenen Jahren nach der derzeitigen Satzung so entrichtet haben

Dabei geht es nicht nur um die Bürger der sanierten Straßen, es geht um recht viele Eigentümer in Baugebieten wie
Otzbergring, Nordring, Südring, Östlich der Lebrechtstraße , Am Roten Morgen.

Diese Baugebiete sind ca 20 Jahre und etwas älter, diese Eigentümer würden also bei einer neuen Satzung bereits jetzt an der Umlegung neuer Kosten mitbeteiligt, obwohl Straßen 40 und mehr Jahre in der Regel genutzt werden können, bevor es einer Sanierung bedarf. Auch bei Abschreibungen wird ein Zeitraum von 40 Jahren berücksichtigt.

Damit entsteht ein Defizit von 15 Jahren zu der maximal zulässigen Schonfrist von 25 Jahren, das sind 38 % der geleisteten Erschließungskosten, die diesen Bürgern verloren gehen. Dieses Defizit haben auch vorweggenommen dann die Eigentümer der neueren Baugebiete z.B. in der Johannes Ohl Straße, alle im Sanierungsgebiet der Ortsmitte, An der Ziegelei Im Schlädchen, In der Pfütze.

Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Alle Eigentümer der älteren und neueren Baugebiete und der sanierten Straßen konnten also auf die gültige Straßenbeitrags-satzung vertrauen, erst mal ca 40 Jahre Ruhe zu haben -
das Vertrauen wäre dahin.

Wenn der Antrag die Mehrheit findet die Satzung zu ändern, so wird es der Beschluss zu größten Ungerechtigkeit, die Bürgern in Groß Zimmern jemals zugemutet wurde.
Daher lehnt die FDP eine Änderung der Satzung ab und
Sie alle hoffentlich auch Vielen Dank

 

Impressum | Kontakt |