zuletzt aktualisiert:
14.04.2019 - 11:52

Pressemitteilung vom 08.04.2019

Straßenbeitragssatzung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender
Liebe Kolleginnen u Kollegen

Vor ca 20 Jahren hat die von der seinerzeitigen SPD Mehrheit dominierte Gemeindevertretung die Straßenbeitragssatzung mit Einmalbeiträgen eingeführt, die in Staffelungen auf die Art der jeweiligen Straßen bislang erhoben wurde.

Nach diesem geordneten und verlässlichen Abrechnungsmodus wurden inzwischen gut 50 % der Straßen in Groß-Zimmern saniert und abgerechnet.

Nachdem vom Land Hessen die Entscheidung freigegeben wurde, dass die Gemeinden über Art und Umfang der Finanzierung der Straßen selbst entscheiden können hat sich bei einigen Fraktionen hier scheinbar ein Wettbewerb eingestellt wer hier anscheinend die größten Wohltaten wählerwirksam verteilen möchte, verbunden mit ideologischen Zielen, Klientel- oder eigenen Interessen.

Vergleiche mit anderen Kommunen sind substanzlos, da jede Kommune in der Entwicklung ihrer Infrastruktur und ihren Einnahmemöglichkeiten unterschiedlich ist.

Nun ist er wohl nicht mehr aufzuhalten „der Groß-Zimmerner Straßenbeitragsbrexit“ mit dem Zusatz - ungeordnet.

Ungeordnet deswegen, da bei Wegfall der bisherigen Bürgerbeteiligung die Finanzierung der Hunderttausende und Millionenbeträge nicht dauerhaft gesichert ist.

In den letzten Jahren waren die Steuereinnahmen ohne jeglichen Einfluss der Gemeinde, auf Grund der allgemeinen positiven Wirtschaftslage gut und die Gemeinde hat die finanzielle Kraft Kindergärten zu bauen und deren Betrieb großzügig zu subventionieren, das Rathaus zu sanieren, sich ein Hallenbad weiterhin zu leisten, Vereine zu unterstützen, soll sich um sozialen Wohnungsbau kümmern und einiges mehr.

Diese positive Einnahmensituation wird auf Dauer nicht auf diesem Höhenflug bleiben und wird sich ohne ein Wirtschaftsweiser zu sein auch wieder verringern und was dann??

Die bisherige Art der Finanzierung war ein wesentlicher Baustein des Gemeindehaushaltes, der auf Langfristigkeit in Bezug auf Straßenbau ausgerichtet war Abschaffung hört sich immer gut an, auch für die FDP , auch für mich persönlich - aber was folgt an Stelle?
Dass nahezu alle Steuern und Beiträge unbeliebt sind und es keine 100%ige Gerechtigkeit bei deren Erhebung gibt, darüber sind sich alle Fraktionen einig.

Warum dann einen unbeliebten Beitrag durch andere unbeliebte Gebühren ersetzen?
Das erschließt sich uns noch nicht.

Auf meine Frage nach der Gerechtigkeit gegenüber Bürgern, die vor Kurzem bzw. in den letzten Jahren die Einmalbeiträge entrichtet haben hat Christian Hader im Ausschuss entgegnet:

So wie immer im Leben - Da gibt es halt Gewinner und Verlierer

Das kann die FDP so nicht akzeptieren!

Es wird aus unserer Sicht sehr viele Verlierer geben!

Alleine die Worte Gewinner und Verlierer sind nicht passend - sie assoziieren Streit und Verluste und solche Situationen wollen wir nicht in Groß-Zimmern ausleben lassen.

Auch die Antragsteller und Befürworter der Abschaffung sind aus unserer Sicht Verlierer - Sie haben die Sichtweise ihres Wählerauftrags verloren sich für das Gemeinwohl mit allen Aufgaben in der Gemeinde einzusetzen, dazu gehört auch die geordnete Finanzierung der gemeindlichen Aufgaben.

Die Mehrheitsverhältnisse der Fraktionen SPD, Grüne und Zili mit 51,6 % sind ja nicht gerade so, um im Ergebnis von größter Zustimmung und Gemeinwohl zu sprechen - das ist nur ein Spiegel von Ideologie, Klientel- oder Eigeninteresse.

Verluste werden nun alle hinnehmen müssen.
Die ca 50 % der Bürger die schon mal Einmalbeträge bezahlt haben und auch die anderen 50 %, denn es wird auch künftig Straßenbaumaßnahmen geben, die zu finanzieren sind.

Da werden wir bei den nächsten Haushalten und einem sicher anstehenden Nachtragshaushalt in diesem Jahr sehen, wie die Kosten umgelegt werden, beziehungsweise auf was verzichtet werden muss

Die FDP hat sich bereits bei der letzten größeren Diskussion im November 2017 für die Beibehaltung der bisherigen Erhebung ausgesprochen und wir bleiben auch heute bei dieser Haltung

Wir sind gespannt wie es wird einen seit ca 20 Jahren auf gutem Tempo zuverlässig fahrenden Zug mit der heute anstehenden Entscheidung abrupt zu stoppen und mit welchem Aufwand dieser Zug dann nicht nur wieder angeschoben, sondern auf Dauertempo gebracht wird

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

 

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